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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich:

a.) Verträge schließen wir zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie beziehen.
b.) Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Bedingungen zugrunde; sie werden durch Auftragserteilung oder durch Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers/Käufer, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
c.) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sie gelten darüber hinaus nur für die einzelne Lieferung, für die sie vereinbart ist.

2. Vertragsschluss

a.) Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend; das Angebot eines Auftraggebers ist bindend und kann nicht widerrufen werden; etwas anders gilt nur, wenn die Bindungswirkung wirksam ausgeschlossen worden ist.
b.) Vertragsabschlüsse und Vereinbarungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung für uns verbindlich. An die Stelle einer schriftlichen Bestätigung kann bei kurzfristigen Lieferungen auch die Rechnung oder der Lieferschein treten. In jedem Fall kommt der Vertrag mit der Annahme der Lieferung zu diesen Bedingungen zustande.

3. Preise

a.) Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und verstehen sich einschließlich Verpackung und ab einem Nettowarenwert von 400,-Euro „frei Haus„ des Käufers.
b.) Unsere Preise sind freibleibend. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart worden sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.
c.) Bei Lieferung, die vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, sind wir zu Preiserhöhungen berechtigt, sofern wesentliche Materialpreis- und / oder Lohnerhöhungen, Erhöhungen der Energiekosten, Frachtsätze, öffentliche Abgaben seit dem Vertragsschluss eine Preisanpassung erforderlich machen.

3. Bezugsmaterial

Kleine Abweichungen in Farbe und Struktur bei den Bezugsstoffen behalten wir uns vor.

4. Zahlungsbedingungen

a.) Zahlungen sind, unabhängig vom Eingang der Ware und von etwaigen Gewährleistungs- oder sonstigen Gegenansprüchen, innerhalb von 12 Tagen ab Rechnungsdatum in bar ohne Abzug zu leisten.
b.) Bei Überschreitungen der Fälligkeit werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8% berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschaden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
c.) Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Protest sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.
d.) Die Annahme von Schecks erfolgt unter Vorbehalt der Einlösung und gilt nur erfüllungshalber.
e.) Bei Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
f.) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen nach dem Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Besteller/Käufer gefährdet, so können wir Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Besteller/Käufer sich mit der Bezahlung von Lieferung in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
g.) Gerät der Besteller/Käufer nach Lieferung in Zahlungsschwierigkeiten, kommt er mit der Zahlung auch nur eines fälligen Teiles unserer Forderung in Verzug, lässt er einen Scheck zu Protest gehen oder werden Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers/Käufers begründen, so werden alle unsere Forderungen, ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele, sofort fällig.
h.) Auch in anderen Fällen sind wir jederzeit berechtigt, für unsere Forderungen Sicherheiten zu verlangen.
i.) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller/ Käufer nur dann zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnung oder Zurückhaltung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

5. Lieferung

a.) Lieferfristen gelten als nur annähernd vereinbart und sind unverbindlich; sie werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Überschreitung bis zu 4 Wochen ist uns gestattet.
b.) Wenn wir infolge höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, wie z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmittel, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreffen, an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, so verlängert sich, sofern die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferzeit im angemessen Umfange.
c.) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
d.) Wird durch die unter b.) genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
e.) Verlängert sich in den vorgenannten Fällen die Lieferfrist oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller/Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte herleiten.
f.) Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Besteller / Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
g.) Auf die vorstehend aufgeführten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller/Käufer nach Kenntniserlangung der vorgenannten Umstände benachrichtigen.
h.) Wir sind auch zur Vornahme von Teillieferung berechtigt. Diese dürfen nicht zurückgewiesen werden.
i.) Konstruktionsänderungen und Verbesserungen behalten wir uns vor, ebenso handelsübliche Abweichungen gegenüber unseren Prospekten, Katalogen und Mustern.

6. Abnahmeverzug

a.) Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme verweigert oder vorher verbindlich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
b.) Soweit der Abnahmeverzug länger als 1 Monat dauert, hat der Käufer die Lagerkosten zu tragen. Wir können uns zur Lagerung einer Spedition bedienen.
c.) Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug können wir 25% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

7. Beanstandungen

a.) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig hinsichtlich jedweder Mängel im weitesten Sinne, einschließlich etwaiger Falschlieferung zu untersuchen und festgestellte Mängel jeglicher Art unverzüglich dem Verkäufer schriftlich und so detailliert wie möglich mitzuteilen. Der Verkäufer kann als Beweis für den Mangel vom Käufer und dessen Kunden verlangen Fotos zu machen. Unverzüglich bedeutet, dass der Käufer innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware Mängelrüge schriftlich erhebt (Zugang beim Verkäufer). Sollte der Käufer die vereinbarte Achttagefrist zur Mängelrüge nicht einhalten können, so hat er dies dem Verkäufer schriftlich innerhalb der Achttagefrist mit substantierter Begründung mitzuteilen. Für diesen Fall hat er die festgestellten Mängel spätestens innerhalb eines Monats (Zugang beim Verkäufer) nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Untersuchung der Ware und Reklamation etwaiger Mängel muss in jedem Fall vor Auslieferung der Ware vom Käufer an dessen Kunden erfolgen. Der Verkäufer muss vor Auslieferung der Ware vom Käufer an dessen Kunden Gelegenheit bekommen, den Mangel zu prüfen und zu beheben. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der vorbezeichneten Frist nicht entdeckt werden, sind unverzüglich nach deren Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Empfang der Ware zu rügen. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für zwingende gesetzliche Mängelrechte des Käufers dar.
b.) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet. In diesem Zusammenhang behalten wir uns das Recht auf 2-3malige Nachbesserung vor. Ist die Ersatzlieferung für uns mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so können wir nach unserer Wahl auch vom Vertrag zurücktreten, wobei Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung ausdrücklich ausgeschlossen sind. Sofern wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, oder die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist, hat der Käufer unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
c.) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber als Teil aus einer Einheit nicht verwendbar ist.
d.) Geringe Abweichungen in der Abmessung, Farbe und Ausführung des Artikels berechtigen nicht zu Erhebung von Mängelrügen. Material- und konstruktionsbedingte Änderungen behalten wir uns vor. Rücksendungen bruchbeschädigter Ware nehmen wir nur an, wenn wir diese vorher schriftlich angefordert haben. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Technische bzw. elektrische Artikel sind nur durch einen entsprechenden Fachmann zum Einsatz zu bringen bzw. zu installieren.
e.) Zulieferungen durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch uns und werden ohne Prüfung auf deren Verwendbarkeit verarbeitet.
f.) Wir haften grundsätzlich nur, soweit wir oder einer von unseren leitenden Angestellten Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht haben. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus unerlaubter Handlung und für Mangelfolgeschäden werden ausgeschlossen. Der Käufer hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.
g.) Eingeschickte Kundenstoffe werden ohne Prüfung auf deren Verwendbarkeit verarbeitet. Dies trifft für eventuell spätere Faltenbildung oder Webfehler und dergleichen zu. Wie Stoffe aus unserer Kollektion werden auch so genannte Eigentumsstoffe mit Streifen oder ähnlichen Mustern, wenn besondere Angaben fehlen, aufrecht, das heißt Streifen im Rücken von oben nach unten verlaufend verarbeitet. Bei Bezugsmaterialien müssen handelsübliche Farbabweichungen toleriert werden.
h.) Beanstandungen und Mängelrügen, die durch einen unsachgemäßen Gebrauch oder falsche Pflege entstanden sind, lehnen wir ab. Die Pflegehinweise und Materialbeschreibungen in unseren Katalogen und Preislisten erklärt die Beschaffenheit der verarbeiteten Materialien Holz, Rattan, Eisen, Farben und Stoffen und legen den Qualitätsstandard fest. Der Käufer ist verpflichtet, seine Kunden auf die vom Verkäufer erstellen Pflegehinweise und Materialbeschreibungen deutlich hinzuweisen, insbesondere auch darauf, dass das Auftreten bzw. Vorhandensein dieser Hinweise keinen Mangel darstellt. Das Risiko der falschen oder unterlassenen Aufklärung seiner Kunden hinsichtlich der vom Verkäufer erstellten Pflegehinweise und Materialbeschreibungen trägt der Käufer. Etwaige Reklamationen von Kunden des Käufers wegen erhobener Mängelrügen, die tatsächlich keinen Mangel darstellen, sondern Verwirklichung der vom Verkäufer beschriebenen Materialbeschaffenheit darstellen, gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.

8. Eigentumsvorbehalt

a.) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller offenen Rechnungen unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen bereits geleistet sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
b.) Be- und Verarbeitung erfolgen für uns in der Weise, dass wir als Hersteller anzusehen sind. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
c.) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden, Waren durch den Besteller/ Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
d.) Der Besteller/Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen, und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß der Absätze e.) und f.) auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller/Käufer nicht berechtigt.
e.) Die Forderung des Bestellers/Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit in Höhe des Wertes der jeweiligen veräußerten Vorbehaltsware.
f.) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller/Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren ohne oder nach Verarbeitung veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
g.) Der Besteller/Käufer ist berechtigt, Forderung aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Er ist nicht berechtigt, über derartige Forderung durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, die Abtretung an uns seinem Abnehmer bekannt zu geben.
h.) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers/Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
i.) Von einer Pfändung der Vorbehaltsware oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Besteller/Käufer unverzüglich benachrichtigen, im Falle der Pfändung unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
j.) Wir können von dem Besteller/Käufer jederzeit die Auskünfte und Unterlagen verlangen, die zur Geltendmachung der in diesem Abschnitt genannten Ansprüche erforderlich sind.
k.) Der Besteller/Käufer ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet, die uns durch einen Verstoß gegen die ihm oder seinen Abnehmern obliegenden Verpflichtungen oder durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
l.) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, das Abzahlungsgesetz findet Anwendung oder der Rücktritt wir ausdrücklich erklärt.
m.) Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern und tritt schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Unterganges oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab.
n.) Sämtliche in Ziffer 8. erfolgten Vorausabtretungen des Bestellers/Käufers nehmen wir hiermit an.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

a.) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Verkäufers.
b.) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
c.) Sollte eine der Bestimmungen ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Der Besteller/Käufer und der Verkäufer verpflichten sich, eine rechtsunwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame zu ersetzen, die diesen dem Sinn und der rechtlichen Auswirkung nach, gleich- oder nahekommen.